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Gericht: OLG Thüringen Jahr: 1999 Monat: 05

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1. Hat der während der Ehezeit teilweise selbständige Ehemann die für Zeiträume während der Ehe fälligen Pflichtbeiträge für Handwerker bei der LVA erst nach der Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens entrichtet, dann sind die dadurch begründeten Rentenanwartschaften im Rahmen des Versorgungsausgleichs unbeachtlich. Rentenanwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die durch Nachentrichtung freiwilliger Beiträge für die Ehezeit begründet worden sind, fallen nur insoweit in den Versorgungsausgleich, als die Beiträge bis zum Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags entrichtet worden sind (sogenanntes In-Prinzip). Anwartschaften, die nach diesem Stichtag mittels für die Ehezeit nachentrichteter Beiträge erworben worden sind, unterliegen nicht dem Versorgungsausgleich. 2. Die Beschränkung des Ausgleichs auf die während der Ehe begründeten Versorgungsanrechte rechtfertigt sich daraus, dass die Versorgungsgemeinschaft der Ehegatten, die die eigentliche Grundlage des Versorgungsausgleichs ist, nur während der Ehe besteht. Soweit später Anrechte mit Mitteln erworben worden sind, die in der Ehezeit erwirtschaftet wurden, findet der in bezug auf diese Mittel gebotene Ausgleich gegebenenfalls nach Maßgabe des Güterrechts statt. 3. Eine Herabsetzung des Versorgungsausgleichs nach § 1587c Nr. 2 BGB findet dann statt, wenn der Ausgleichsberechtigte in Erwartung der Scheidung durch Handeln oder Unterlassen bewirkt, dass ihm zustehende Anwartschaften, die nach § 1587 Abs. 1 BGB auszugleichen wären, nicht entstehen oder wieder entfallen. Erforderlich hierfür ist, dass der Berechtigte die Manipulation in Erwartung der Scheidung vollzieht und sich sein Verhalten daher als treuwidrige Einflussnahme auf die anstehende Versorgungsausgleichsentscheidung darstellt (hier verneint). 4. Eine grobe Unbilligkeit im Sinne des § 1587c Nr. 1 BGB liegt nicht vor, wenn die in Frage stehende Zeit, für die Beiträge nachentrichtet wurden nur 30 Monate

OLG Thüringen (1 UF 125/98) | Datum: 20.05.1999

FamRZ 2000, 234 [...]

1. Im Verhältnis zwischen Deutschland und den Niederlanden verdrängt das Brüsseler Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27.9.1968 (BGBl 1972 II, 774) in der Fassung des dritten Beitrittsübereinkommens vom 26.5.1989 § 23a ZPO, da beide Staaten Vertragsstaaten des Übereinkommens sind. 2. Maßgebend für Klagen in Unterhaltssachen ist daher allein der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten nach Art. 2 Abs. 1, 5 Nr. 2 EuGVÜ (hier: in den Niederlanden). 3. Die Zuständigkeitsregelung des Übereinkommens gilt auch für Abänderungsklagen. Allein der Umstand, dass der Ersttitel von einem deutschen Gericht herrührt, ist kein Gesichtspunkt, eine internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte zu begründen.

OLG Thüringen (1 WF 241/98) | Datum: 20.05.1999

EzFamR aktuell 1999, 271 (LS) EzFamR aktuell 1999, 318 (LS) FamRZ 2000, 681 [...]

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